Brennende Autos und die Anti-Linksextremismus-Stimmung im Bund

Richtig in Fahrt kommt die Anti-Linksextremis- mus-Stimmung im Bund, aber vor allem in Berlin, wenn am Diskurs über vermeintlich von “Autonomen” angezündete Fahrzeuge gesponnen wird. In den Jahren zwischen 2003 und 2008 gab es in Berlin 268 Autobrandstiftungen, die das Landeskriminalamt als politisch motiviert einschätzte. Dem stehen im übrigen 5.256 geklaute Autos allein im Jahr 2008 gegenüber , die im medialen Diskurs keine Erwähnung finden.

Brandstiftungen ziehen Feuerwehr- und Polizeieinsätze nach sich. Da die Geschädigten ihre Versicherung kontaktieren müssen, bleiben in diesem Bereich nur ausnahmsweise Delikte unerkannt. Tatverdächtige mit politischem Hintergrund werden hingegen so gut wie nie ermittelt. Überführt wurde in den aufwendig geführten Verfahren keine/r. Zugespitzt formuliert muss die Tatverdächtigen-Studie hier ohne Tatverdächtige auskommen und verbleibt notwendigerweise im Spekulativen. Die Aussage, dass in Berlin etwa 50 Prozent aller Autobrandstiftungen “politisch links motiviert” seien, kann lediglich auf Vermutungen gestützt werden. Der Rest der Fahrzeuge wird laut Polizei von PyromanInnen, AutodiebInnen (zur Verschleierung) und von VersicherungsbetrügerInnen angesteckt. Politische Tatbekenntnisse in Form von Selbstbezichtigungen liegen nur in weniger als 20 Prozent der Fälle vor. In Hamburg ist es im Gegensatz zu Berlin gängige Praxis, auch nur diese Taten als “politisch links motiviert” zu werten. Der Berliner Verfassungsschutz scheint mehr zu wissen oder gibt dies zumindest vor. Ihm gelten Brandstiftungen ab 2007 als das häufigste Delikt “politisch links motivierter Gewalt“. Um diese Wertung vornehmen zu können, bringt er seine Konstruktion der “verdichteten Räume linker Gewalt” zum Einsatz…[]

http://www.cilip.de/ausgabe/95/kunow-schneider_lechts-rinks.htm